Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Straßenausbaubeitrag; Kanalerneuerung; Abschnittsbildung; keine Bindung an rechtswirksame Abschnittsbildung; Willkür; Bestimmtheitserfordernis

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 22.04.2010 - 6 B 08.1483

  Straßenausbaubeitrag; Verbesserung; Abrechnungsgebiet; einheitliche Straße; …

  Auszug aus VG Ansbach, 20.03.2014 - AN 3 K 13.01905

  Erst 2010 habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bezüglich des straßenausbaubeitragsrechtlichen Anlagen- bzw. Einrichtungsbegriff auf die einzelne Ortsstraße als öffentliche Einrichtung abgestellt (vgl. BayVGH vom 22.4.2010, 6 B 08.1483; vom 30.3.2010, 6 CS 10.408).

  Es liege ein so genannter Teilstreckenausbau vor (vgl. BayVGH vom 22.4.2010, 6 B 08.1483).

  Wie weit diese Ortsstraße im beitragsrechtlichen Sinne reicht und wo eine andere Verkehrsanlage beginnt, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf Straßenführung, Straßenlänge und -breite sowie Ausstattung mit Teileinrichtungen vermitteln (vgl. z.B. BayVGH vom 23.9.2009, 6 CS 09.1753; vom 22.4.2010, 6 B 08.1483).

• VGH Bayern, 29.07.2009 - 6 ZB 07.2861

  Ausbaubeitrag; Haupterschließungsstraße; Abgrenzungsmerkmale; …

  Auszug aus VG Ansbach, 20.03.2014 - AN 3 K 13.01905

  Die Berufung der Beklagten auf neuere Rechtsprechung könne hier nicht berücksichtigt werden, da eine gefestigte Rechtsprechung bereits vor Erlass des Bescheides vom 31. August 2009 existiert habe (BayVGH Urteil vom 29. Juli 2009, 6 ZB 07.2861).

  Auch 2009 habe noch keine gefestigte Rechtsprechung zur Problematik der Abschnittsbildung vorgelegen, da der BayVGH im Urteil vom 29. Juli 2009, 6 ZB 07.2861, lediglich bestätigt habe, dass eine Gemeinde ein Abrechnungsgebiet nicht an einer Kreuzung begrenzt habe.

• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …

  Auszug aus VG Ansbach, 20.03.2014 - AN 3 K 13.01905

  Die Zulässigkeit einer Abschnittsbildung findet im Straßenausbaubeitragsrecht ebenso wie im Erschließungsbeitragsrecht ihre Grenze im Willkürverbot (vgl. z.B. BVerwG vom 7.6.1996, 8 C 30.94).

 
• VGH Bayern, 23.09.2009 - 6 CS 09.1753

  Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; durchgehender Straßenzug; …

  Auszug aus VG Ansbach, 20.03.2014 - AN 3 K 13.01905

  Wie weit diese Ortsstraße im beitragsrechtlichen Sinne reicht und wo eine andere Verkehrsanlage beginnt, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf Straßenführung, Straßenlänge und -breite sowie Ausstattung mit Teileinrichtungen vermitteln (vgl. z.B. BayVGH vom 23.9.2009, 6 CS 09.1753; vom 22.4.2010, 6 B 08.1483).
• VGH Bayern, 30.03.2010 - 6 CS 10.408

  Straßenausbaubeitragsrecht; Beschwerde; Einrichtungsbegriff; natürliche …

  Auszug aus VG Ansbach, 20.03.2014 - AN 3 K 13.01905

  Erst 2010 habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bezüglich des straßenausbaubeitragsrechtlichen Anlagen- bzw. Einrichtungsbegriff auf die einzelne Ortsstraße als öffentliche Einrichtung abgestellt (vgl. BayVGH vom 22.4.2010, 6 B 08.1483; vom 30.3.2010, 6 CS 10.408).
• VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 CS 10.951

  Erschließungsbeitrag; Bestimmtheitsgebot; Anlagenbegriff; Widmungsfiktion; …

  Auszug aus VG Ansbach, 20.03.2014 - AN 3 K 13.01905

  Den Bestimmtheitsanforderungen an Beitragsbescheide ist genüge geleistet, wenn der Adressat aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, aus dem Zusammenhang, aus der gemeindlicherseits gegebenen Begründung oder aus anderen den Beteiligten bekannten näheren Umständen des Erlasses im Wege einer am Grundsatz von Treu und Glauben orientierten Auslegung hinreichende Klarheit bezüglich des Inhalts zu gewinnen vermag (vgl. z.B. BayVGH vom 28.6.2010, 6 CS 10.951).
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.114

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot

  Auszug aus VG Ansbach, 20.03.2014 - AN 3 K 13.01905

  Noch im Jahr 2008 habe der BayVGH die gesonderte Abrechnung des Aufwandes für bestimmte Abschnitte einer Baumaßnahme befürwortet (vgl. BayVGH vom 6.5.2008, 6 CS 08.114).